Kosten einer Studienplatzklage

Bei der Studienplatzklage entstehen Anwaltskosten und Gerichtskosten. Die Kosten sind gesetzlich geregelt und richten sich grundsätzlich nach den von den jeweiligen Verwaltungsgerichten festgesetzten Streitwerten. Da die Verwaltungsgerichte die Streitwerte unterschiedlich festsetzen, entstehen je Studienplatzklageverfahren Kosten in unterschiedlicher Höhe.

Die Vergütung der Rechtsanwälte ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Abweichungen von den dort für die Durchführung gerichtlicher Verfahren festgelegten Gebühren nach unten sind untersagt. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz stellt diesbezüglich eine Mindestpreisvorschrift dar. Rechtsanwälte dürfen für gerichtliche Verfahren keine Pauschalvereinbarungen treffen, die unterhalb dieser gesetzlichen Gebühren liegen.

Bitte lesen Sie zu den Kosten einer Studienplatzklage in Ihrem Wunschstudiengang unsere Infobroschüre. Wir gehen dort auf die Kosten der am Verfahren Beteiligten detailliert ein und geben Rechenbeispiele. Die Gesamtkosten einer Studienplatzklage können insbesondere in den medizinischen Studiengängen beträchtlich sein. Wir wollen sichergehen, dass Sie sich erst nach Lektüre unserer Infobroschüre und überlegt für eine Studienplatzklage entscheiden.

Sind die Kosten steuerlich absetzbar?

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Steuerlich absetzbar bei eigenem Einkommen oder bei Zusammenveranlagung mit einem Ehepartner, bei allen anderen im Wege eines jährlichen Verlustvortrages für die Zukunft, sind in jedem Fall die Kosten für eine zweite Ausbildung, etwa für ein Studium nach einer Berufsausbildung, ein Master- nach dem Bachelorstudium, ein Medizinstudium nach dem Rettungssanitäter-Kurs. Absetzen lassen sich beispielsweise Studiengebühren und Semesterbeiträge, Fahrtkosten und Ausgaben für Arbeitsmittel.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) muss sich der Staat auch an den Kosten für eine erste Ausbildung durch Zulassung dieser Aufwendungen als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung beteiligen. Gesetzlich ist dies allerdings ausgeschlossen. Möglich soll danach lediglich ein Sonderausgabenabzug der Erstausbildungskosten, begrenzt auf 6.000 € pro Kalenderjahr bei Alleinveranlagung. Ein Verlustvortrag auf zukünftige Jahre wäre nicht statthaft. Der BFH hält die gesetzliche Regelung für verfassungswidrig und hat sie 2014 dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Vor diesem Hintergrund können Studienplatzkläger ihre Prozesskosten in voller Höhe in der Einkommensteuererklärung angeben, gegebenenfalls einen Verlustvortrag beantragen. Reagiert das Finanzamt mit einer Zurückweisung, kann gegen diesen Steuerbescheid Einspruch eingelegt und unter Verweis auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

Bitte beachten Sie, dass Dr. Selbmann Bergert & Hägele keine Steuerberatung im Einzelfall leistet. Wenden Sie sich hierzu bitte an einen Steuerberater. Unser Kooperationspartner, Herr Steuerberater Landgraf, steht Ihnen gern zur Verfügung.

Kontakt

Wenn Sie sich für eine Studienplatzklage interessieren und wenn Sie wissen wollen, was eine Studienplatzklage kostet, laden Sie bitte unsere aktuelle Infobroschüre herunter. Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Rufen Sie uns einfach unverbindlich auf unserer Infoline 0800/8181555 an. Sie können uns selbstverständlich aber auch per E-Mail bzw. über unser Kontaktformular erreichen.