15.08.2017

Bundesverfassungsgericht verhandelt am 4.10.2017 zur Rechtmäßigkeit des Zulassungsverfahrens im Studiengang Humanmedizin

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie >>> hier.

Bei den Verfahren handelt es sich um sog. konkrete Normenkontrollen. Abgelehnte Bewerber hatten gegen den Hochschulstart-Ablehungsbescheid beim zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt. Dies war der Auffassung, dass die dem Vergabeverfahren zu Grunde liegenden gesetzlichen Regelungen nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sind und war daher verpflichtet, die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

Verhandelt werden jetzt die letzten beiden Verfahren, die sich noch nicht durch zwischenzeitliche Zulassung der Kläger zum Studium erledigt haben. Das von uns gegen einen Ablehnungsbescheid zum WS 2013/14 eingeleitet Verfahren wurde ebenfalls dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, hat sich jedoch durch Zulassung unseres Mandanten inzwischen erledigt.

Das Bundesverfassungsgericht wird unter anderem darüber zu befinden haben, ob das Auswahlverfahren der Hochschule den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt, weil mangels Länderquoten die nicht miteinander vergleichbaren Abiturzeugnisse aus unterschiedlichen Bundesländern im Auswahlverfahren der Hochschulen gleich behandelt werden. Darüber hinaus wird die Vergabe in der Wartezeitquote auf den Prüfstand gestellt, weil derzeit später hinzukommende "Gelegenheitsbewerber" mit vielen Wartesemestern langjährig Wartende überholen können. Nicht zuletzt wird darüber entschieden, ob der Abiturnote durch Berücksichtigung in der Abiturbestenquote und im Auswahlverfahren der Hochschulen trotz der Berücksichtigung weiterer Auswahlkriterien ein zu großer Stellenwert eingeräumt wird, der letztlich dazu führt, dass eine zu große Gruppe von Bewerbern von einer Zulassungschance ausgeschlossen ist.

In einem der jetzt zu verhandelnden Punkte haben die Länder schon reagiert und eine Neuregelung der Vergabe in der Wartezeitquote beschlossen, die zum WS 2018/19 umgesetzt werden soll. Danach werden nach einer Übergangsregelung nur noch die Semester gezählt, für die eine Bewerbung im entsprechenden Studiengang erfolgt ist. Aus der Wartezeitquote wird somit eine Bewerbungssemesterquote. Genauere Informationen erhalten Sie hier:

studienplatz-klage.de/alles-zum-hochschulstart/wartezeitzulassung/

Über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung werden wir berichten.